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Expertentipp

Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wann ich meine Resturlaubstage nehmen muss?

04.12.2012

Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen bestehenden Arbeitsvertrag fristgerecht zum 28.02.2013 gekündigt. Für 2012 habe ich noch einen aktuellen Urlaubsanspruch von 13 Tagen, welchen ich in 2013 nehmen werde. Ich möchte meinen Urlaub gerne selbst festlegen und erst im Februar nehmen. Kann mein Arbeitgeber mir dies streitig machen und vorschreiben, wann ich diesen Urlaub zu nehmen habe?
Bin ich dazu verpflichtet, neue Mitarbeiter, die für mich eingestellt werden sollen, einzuarbeiten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Melina H.

Antwort: Sehr geehrte Frau H.,

zu Ihrer ersten Frage: Kurz gesagt: Ja, er kann die zeitliche Festlegung streitig machen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Sie beantragen, wie bislang auch, den Urlaub und Ihr Arbeitgeber gewährt den Urlaub nach den gleichen Grundsätzen, wie in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Ihren Urlaubswunsch aus betrieblichen Erfordernissen ablehnen kann.
Auch für die Festlegung des Urlaubstermins in die Kündigungsfrist gelten die Grundsätze des § 7 Abs. 1 BUrlG. Durch eine Kündigung wird die Ihnen noch zustehende Urlaubszeit nicht automatisch auf die Kündigungsfrist konkretisiert, auch wenn diese allein noch für eine Verwirklichung des Urlaubs zur Verfügung steht. Eine arbeitgeberseitige Festlegung des Urlaubs in die Kündigungsfrist ist z.B. nicht bindend, wenn Sie für Sie unzumutbar ist. Diese Voraussetzungen der Unzumutbarkeit haben Sie allerdings darzulegen.
Erteilt der Arbeitgeber den Urlaub nicht, weil betriebliche Gründe entgegenstehen, so sind Sie nicht berechtigt, eigenmächtig den Urlaub anzutreten, auch wenn nur die Tage der Kündigungsfrist für die Erteilung des Urlaubs zur Verfügung stehen. Sie müssen sich in diesem Falle vielmehr auf die Abgeltung verweisen lassen.
Es ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Urlaub grundsätzlich in natura gewährt und nicht abgegolten werden soll.
Daher kann der Arbeitgeber Ihren Wunsch auf Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist nicht grundlos ablehnen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ja, hierzu sind Sie in jedem Fall verpflichtet.
Es gehört mindestens zu Ihrer arbeitsrechtlichen Treuepflicht, wenn man nicht schon eine Konkretisierung Ihrer Hauptleistungspflicht durch Ausübung des Direktionsrechts annimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Guido-Friedrich Weiler (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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