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Kündigung: Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz umfasst rechtliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen und somit den Arbeitnehmer schützen.

Kündigungsschutz (Bild: Viktor /sxc.hu)

Allgemeiner Kündigungsschutz

Der allgemeine Kündigungsschutz besteht darin, dass der Gesetzgeber zunächst nur bestimmte Kündigungsgründe als zulässig normiert hat. Es können nur personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe eine Kündigung rechtfertigen. Darüber hinaus muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Verwaltung) und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses ab.

Vor verhaltensbedingten Kündigungen ist es in der Regel erforderlich, dass der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren arbeitsvertragswidrigen Verhaltens bereits eine Abmahnung erhalten hat. Mit der Kündigung schützt sich der Arbeitgeber vor weiterem Fehlverhalten.

Personenbedingte Kündigungen können durch die mangelnde körperliche und geistige Eignung für die vereinbarte Tätigkeit, die fehlende Arbeitserlaubnis für einen ausländischen Arbeitnehmer und die dauernde krankheitsbedingte Unfähigkeit begründet werden. Eine krankheitsbedingte Kündigung kann nur durch erhebliche Fehlzeiten wegen derselben Krankheit gerechtfertigt werden, wenn weiterhin eine begründete und belegte negative Prognose für den künftigen Krankheitsverlauf vorliegt.

Betriebsbedingte Kündigungen sind möglich, wenn der Arbeitgeber eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung darlegen kann, die zu Arbeitsplatzabbau führt. Es dürfen nur die Personen betriebsbedingt gekündigt werden, die aufgrund ihrer sozialen Situation am wenigsten durch die Kündigung belastet werden. Auswahlkriterien sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und der Grad der Behinderung der Arbeitnehmer.

Darüber hinaus gelten weitere Sonderregelungen, durch die eine Kündigung ausgeschlossen wird, wie das Maßregelungsverbot, das Verbot der Kündigung wegen eines Betriebs- oder Betriebsteilüberganges und die Schriftformerfordernis für Kündigungen.

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Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz gilt für die Kündigung bestimmter Personengruppen, wie werdende Mütter, Schwerbehinderte und Vertreter, Auszubildende, Betriebs- und Personalratsmitglieder, Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern. Auch während der Elternzeit und der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst darf man nicht gekündigt werden.

Datum: 4/13

Bitte beachten Sie, dass die von uns gegebenen Informationen keine fundierte Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen können.